AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Cprime UG (haftungsbeschränkt)
Brüderstr. 14
13595 Berlin
Deutschland
– nachfolgend „Verkäufer“ –
und ihren Geschäftskunden.
Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Gesetze im Internet
Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen.
Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten auf der Website cherryriot.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dient der Präsentation des Sortiments und der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen.
Interessenten können insbesondere per E-Mail, Kontaktformular, telefonisch oder auf anderem individuell vereinbartem Weg eine Anfrage stellen.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer
ein individuelles Angebot abgibt und der Kunde dieses annimmt, oder
eine Bestellung bzw. einen Auftrag ausdrücklich schriftlich oder in Textform bestätigt.
Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Lieferung sind das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung und etwaige ausdrücklich vereinbarte Individualabreden.
3. Preise
Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zusätzliche Kosten, insbesondere für:
Verpackung,
Versand,
Spedition,
Zoll,
Einfuhrabgaben,
Versicherungen
werden gesondert ausgewiesen oder individuell vereinbart.
4. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung per Banküberweisung.
Zahlungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Rechnung.
Der Kunde kommt mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Der Verkäufer behält sich vor, insbesondere bei Neukunden oder größeren Bestellungen:
Vorkasse,
Teilvorauszahlung oder
andere individuelle Zahlungsbedingungen
zu verlangen.
5. Lieferung und Lieferzeiten
Lieferart, Liefergebiet, Lieferzeit und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgelegt.
Angegebene Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Kann eine Lieferung aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen, wird der Kunde unverzüglich informiert.
6. Gefahrübergang
Soweit gesetzlich zulässig, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Transportdienstleister, Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
Dies gilt insbesondere im unternehmerischen Geschäftsverkehr bei Versendungskäufen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
Eine Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang ist zulässig, soweit keine hiervon abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde.
8. Prüfung der Ware und Mängelanzeige
Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf erkennbare Mängel, Falschlieferungen und Transportschäden zu prüfen.
Offensichtliche Mängel sollen dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung in Textform angezeigt werden.
Für Kaufleute bleiben die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB unberührt.
9. Gewährleistung
Für Mängel gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes wirksam vereinbart wurde.
Bei berechtigten Mängeln ist dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch:
Nachbesserung oder
Ersatzlieferung,
soweit gesetzlich zulässig.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu.
10. Rückgabe mangelfreier Ware
Ein allgemeines vertragliches Rückgabe- oder Umtauschrecht für mangelfreie Ware besteht im B2B-Geschäft nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Kulanzrücknahmen bedürfen einer vorherigen Zustimmung des Verkäufers.
Für individuell vereinbarte Rücknahmen können insbesondere Kosten für:
Rücktransport,
Bearbeitung,
Wiedereinlagerung
berechnet werden.
Gesetzliche Rechte wegen mangelhafter Ware bleiben hiervon unberührt.
11. Produktdarstellungen
Abbildungen, Fotografien, Farbdarstellungen und sonstige Produktdarstellungen auf der Website, in Katalogen oder Verkaufsunterlagen dienen der Veranschaulichung.
Geringfügige, handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen können auftreten, soweit sie die vereinbarte Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.
12. Schutzrechte und Nutzung von Bildmaterial
Marken, Logos, Produktbilder, Fotografien, Texte, Designs und sonstige Inhalte von Cherry Riot bzw. Cprime UG (haftungsbeschränkt) dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Rechteinhabers genutzt werden.
Sofern Geschäftskunden Bildmaterial für Verkaufs- oder Werbezwecke bereitgestellt wird, richtet sich der zulässige Nutzungsumfang nach der jeweiligen Vereinbarung.
Eine Bearbeitung, Weitergabe oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks ist nur mit Zustimmung des Verkäufers zulässig.
13. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt:
bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
14. Höhere Gewalt
Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Ereignissen beruhen, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen.
Hierzu können insbesondere gehören:
Naturereignisse,
behördliche Maßnahmen,
Krieg oder Unruhen,
Streiks,
erhebliche Störungen in Transport- oder Lieferketten,
Energie- oder Rohstoffengpässe,
Ausfälle wesentlicher Vorlieferanten.
Die Parteien werden sich in einem solchen Fall über eine angemessene Anpassung der Liefer- oder Leistungsfrist abstimmen.
15. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
16. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dessen Ausschluss wirksam vereinbart werden kann.
17. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
18. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gelten vorrangig individuelle Vereinbarungen, Angebote und Auftragsbestätigungen.
Stand: Oktober 2026
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